Nutzungsbedingungen für Glieks (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Fassung vom 09.10.2026
Präambel
Glieks ist ein Einzelunternehmen ("Anbieter", "wir"):

Wir betreiben die Plattform Glieks: KI-Agenten bearbeiten Arbeitsaufträge von Unternehmen und Privatpersonen auf Servern in Deutschland und der Europäischen Union. Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Glieks.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung von Glieks zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (zusammen "Kunde", "Sie"). Für Verbraucher ("Privatpersonen") gelten zusätzlich Ziffer 16 und die Widerrufsbelehrung. Bei der Bestellung wählen Sie verbindlich, ob Sie als Unternehmen oder als Privatperson bestellen. Unternehmen geben Firma und Anschrift an, Privatpersonen Name und Anschrift.
1.2 Bestellen dürfen nur volljährige Personen. Nutzer, denen der Kunde einen Zugang einrichtet, müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
1.4 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
1.5 Es gilt die Fassung dieser AGB, die bei Vertragsschluss auf glieks.ai abrufbar ist; das Fassungsdatum steht am Kopf der Seite. Spätere Änderungen richten sich nach Ziffer 13.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform bereit, auf der KI-Agenten Arbeitsaufträge des Kunden bearbeiten. Der Kunde arbeitet im Gespräch mit Glieks (Chat) oder erteilt Aufträge; Glieks bearbeitet sie in abgeschirmten Umgebungen und stellt die Ergebnisse im Kundensystem bereit.
2.2 Den jeweiligen Funktionsumfang, die nutzbaren Modelle und das Inklusivvolumen beschreibt der Anbieter auf glieks.ai und im Kundensystem.
2.3 Der Anbieter entwickelt Glieks laufend weiter. Er darf einzelne Funktionen ändern oder durch gleichwertige oder verbesserte Funktionen ersetzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Ziffer 13 (Änderungen) bleibt unberührt.
2.4 Sprachmodelle, Bildmodelle und Rechenleistung bezieht der Anbieter von Unterauftragnehmern mit Verarbeitungsort in Deutschland oder in der Europäischen Union (Verzeichnis in Anlage 3 des Auftragsverarbeitungsvertrags). Fällt ein Modellanbieter aus, kann der Anbieter auf einen anderen dort eingetragenen europäischen Zugang ausweichen. Der Anbieter darf Modellanbieter wechseln oder ergänzen, solange die Kundendaten in Deutschland oder der Europäischen Union verarbeitet werden.
2.4a Der Kunde hält die Lizenz- und Nutzungsbedingungen der vom Anbieter eingesetzten Modelle ein; der Anbieter nennt sie auf Anfrage. Für Dienste, die der Kunde selbst an Glieks anbindet, gelten zusätzlich deren Bedingungen.
2.5 Schutz durch ein unabhängiges Modell: Zum Schutz vor Missbrauch prüft ein vom antwortenden Modell unabhängiges KI-Modell nachträglich und stichprobenartig Beiträge und Antworten im Chat. Die Prüfung läuft automatisiert; Mitarbeiter des Anbieters sehen dabei keine Inhalte. Stuft die Prüfung einen Inhalt als bedenklich ein, kann Glieks das Gespräch mit einem anderen Modell fortsetzen und weist den Kunden darauf hin. Stellt die Prüfung mehrfach schwerwiegende Verstöße fest, wird das Konto für 24 Stunden für neue Beiträge und Aufträge gesperrt und der Vorfall dem Anbieter gemeldet (Ziffer 8.3).
3. Vertragsschluss
3.1 Bestellung über die Website: Der Kunde wählt Tarif und Zahlungsart, gibt seine Daten ein und gibt mit dem Knopf "Kostenpflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden kann er seine Eingaben prüfen und berichtigen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder den Zugang freischaltet; die Freischaltung erfolgt in der Regel sofort nach der Bestellung. Der Anbieter speichert den Vertragstext (Bestellung, diese AGB, der Auftragsverarbeitungsvertrag und bei Privatpersonen die Widerrufsbelehrung) und sendet ihn dem Kunden mit der Bestätigung per E-Mail zu. Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Firmenangebot: Für Teams mit mehreren Sitzen oder einem eigenen Server erstellt der Anbieter auf Anfrage ein Angebot. Es nennt Firma und Anschrift, eine Ansprechperson, Sitze und Tarif, Laufzeit und Kündigungsfrist sowie die geltende Fassung des Auftragsverarbeitungsvertrags. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt.
3.3 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde seine Einrichtungsdaten per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse und richtet seinen Zugang ein. Mit der ersten Anmeldung bestätigt er diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag in der dann gültigen Fassung.
4. Preise, Zahlung und Abrechnung
4.1 Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters auf glieks.ai. Maßgeblich ist der Preis, der bei der Bestellung angezeigt wird. Jeder Tarif enthält ein Inklusivvolumen je Abrechnungsmonat (Ziffer 4.5). Ein Wechsel auf einen höheren Tarif ist jederzeit möglich und wirkt sofort. Auf das Inklusivvolumen werden insbesondere die Nutzung von Sprachmodellen, Bild- und Rechenleistung sowie die Rechenzeit der Laufräume angerechnet. Daneben kann der Kunde weitere Leistungen buchen, deren Angebot wechseln kann; sie werden bei der Buchung ausdrücklich benannt. Fällt dafür ein zusätzliches Entgelt an, das nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet wird, wird es bei der Buchung gesondert ausgewiesen. Weitere Entgelte, insbesondere für ein Volumenpaket (Ziffer 4.6) und für die Programmierschnittstelle (Ziffer 4.7), ergeben sich aus der Preisliste.
4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent. Privatpersonen zeigt der Anbieter Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer an; gegenüber Unternehmern sind die Preise Nettobeträge.
4.3 Zahlungsarten: Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt, auch der Kauf auf Rechnung. Welche Zahlungsarten im Einzelfall zur Verfügung stehen (zum Beispiel Karte, digitale Geldbörsen, SEPA-Lastschrift oder Rechnung), zeigt die Bestellseite. Die Zahlungsdaten gibt der Kunde direkt bei Stripe ein; der Anbieter speichert keine Karten- oder Kontodaten. Der Kunde erhält für jeden Abrechnungszeitraum eine Rechnung.
4.4 Kauf auf Rechnung: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB). Bleibt die Zahlung trotz Erinnerung aus, kann der Anbieter den Zugang für neue Aufträge sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. Bereits erzeugte Ergebnisse und Daten bleiben während der Sperre erhalten.
4.5 Inklusivvolumen und Nutzungsgrenzen: Das Inklusivvolumen ist ein Nutzungskontingent für den jeweiligen Abrechnungsmonat und zugleich die Nutzungsgrenze des Kundensystems. Wie viele Aufträge und Ergebnisse es ermöglicht, hängt von Art und Umfang der Aufträge ab; ein Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Aufträgen, Ergebnissen oder Modellaufrufen besteht nicht. Nicht genutztes Volumen verfällt zum Ende des Abrechnungsmonats, wird nicht übertragen und nicht erstattet. Den aktuellen Verbrauch kann der Kunde im Kundensystem einsehen; ab einem Verbrauch von 80 Prozent des Volumens weist Glieks darauf hin. Zum Schutz des Betriebs kann der Anbieter zusätzliche technische Grenzen vorsehen und anpassen (zum Beispiel für gleichzeitige Aufträge oder Anfragen je Zeiteinheit), soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Ist die Nutzungsgrenze erreicht, gelten die Kontoeinstellungen des Kunden: (a) Guthaben-Modus - der Auftrag läuft weiter, und das vom Kunden aufgeladene Guthaben wird belastet; (b) automatisches Aufladen - das Guthaben wird nach den Einstellungen des Kunden aufgeladen; (c) andernfalls kann der Kunde auf einen höheren Tarif wechseln oder im Tarif Pro ein Volumenpaket nach Ziffer 4.6 kaufen. Besteht keine Deckung, pausiert der Auftrag und kann fortgesetzt werden, sobald wieder Deckung besteht.
4.6 Volumenpaket: Im Tarif Pro kann der Kunde nach Erreichen des Nutzungslimits ein Volumenpaket kaufen - ein weiteres Inklusivvolumen in Höhe des Pro-Volumens zu dem in der Preisübersicht ausgewiesenen Preis, auch mehrfach. Ein Volumenpaket gilt 30 Tage ab Buchung. Sobald der Verbrauch aus einem Volumenpaket begonnen hat, ist eine Erstattung ausgeschlossen; nicht genutztes Restvolumen verfällt nach 30 Tagen. Aufgeladenes Guthaben verfällt nicht.
4.7 Programmierschnittstelle und Weitergabe an Dritte: Jeder Sitz darf die Programmierschnittstelle des Anbieters nutzen. Aufträge über die Schnittstelle werden getrennt vom Inklusivvolumen des Sitzes abgerechnet - zu dem in der Preisübersicht ausgewiesenen Schnittstellenpreis (fester Preis je Baustein oder Aufwandspreis je freiem Auftrag) - und als eigene Rechnungsposition ausgewiesen. Der Kunde kann den Zugriff auf die Schnittstelle über einen gesonderten Schnittstellen-Schlüssel ("Weitergabe-Schlüssel"), der sich von seinem persönlichen Schlüssel unterscheidet, an eigene Kunden weitergeben und diesen Zugriff im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bepreisen. Gegenüber dem Anbieter gelten dafür dessen Preise; die Preise gegenüber seinen eigenen Kunden legt der Kunde selbst fest. Mit Glieks erzeugte Ergebnisse darf der Kunde weiterverkaufen und in eigene Produkte einbauen. Der persönliche Schnittstellen-Schlüssel des Kunden ist nur für die eigene Nutzung bestimmt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für jede Nutzung verantwortlich, die über seine Schlüssel erfolgt, auch durch Dritte, denen er Zugriff gewährt hat. Für Schäden aus einer missbräuchlichen oder vertragswidrigen Nutzung der Schnittstelle oder eines Weitergabe-Schlüssels durch den Kunden oder solche Dritte haftet der Anbieter nicht, soweit nicht Ziffer 9.1 greift; Ziffer 10 gilt entsprechend. Der Kunde verpflichtet Dritte, denen er Zugriff über einen Weitergabe-Schlüssel gewährt, auf die Ziffern 7.6 bis 7.8 und die KI-Hinweise. Verstößt ein solcher Dritter dagegen, kann der Anbieter nach erfolgloser Aufforderung an den Kunden den betreffenden Weitergabe-Schlüssel sperren.
4.8 Externe Daten- und Fachdienste: Glieks kann zur Erledigung eines Auftrags externe Daten- und Fachdienste nutzen. Deren Kosten trägt der Anbieter; sie sind durch das Inklusivvolumen abgegolten und werden dem Kunden weder einzeln berechnet noch einzeln belegt.
4.9 Rechnungen und Belege stellt der Anbieter elektronisch bereit (als PDF und, soweit vorgeschrieben, als elektronische Rechnung) und sendet sie per E-Mail an die Konto-Adresse. Gegenüber Privatpersonen weist die Rechnung den Endpreis einschließlich Umsatzsteuer aus.
5. Nutzungsrechte an Ergebnissen
5.1 Der Anbieter räumt dem Kunden an den im Rahmen der Auftragsausführung erzeugten Ergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, soweit an diesen Ergebnissen überhaupt Schutzrechte des Anbieters entstehen. Der Anbieter erhebt an den Ergebnissen keine Rechte, die über die Vertragsdurchführung hinausgehen.
5.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Aufträge, Dateien und Materialien keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Beim Umgang mit KI-erzeugten oder KI-veränderten Inhalten hält er die Kennzeichnungs- und Sorgfaltspflichten aus den KI-Hinweisen ein, insbesondere bei einer Veröffentlichung.
5.3 Ergebnisse werden von KI-Modellen erzeugt. Der Anbieter kann deshalb nicht garantieren, dass ein Artefakt frei von Rechten Dritter ist oder dass nicht auch für andere Kunden gleiche oder ähnliche Ergebnisse entstehen.
5.4 Der Kunde erlaubt dem Anbieter, zusammengefasste Nutzungs- und Verbrauchsdaten, die nicht auf den Kunden oder einzelne Nutzer zurückführbar sind (keine Auftragsinhalte), zur Verbesserung, Kapazitätsplanung und Abrechnung von Glieks zu verwenden.
5.5 Eingaben, Dateien und Ergebnisse des Kunden bleiben beim Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur zur Durchführung dieses Vertrags, einschließlich der Prüfung nach Ziffer 2.5, und nicht zum Training von Modellen.
5.6 Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge des Kunden zu Glieks darf der Anbieter frei und unentgeltlich nutzen.
6. Verfügbarkeit und Wartung
6.1 Der Anbieter stellt Glieks im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Antwortzeit oder Bearbeitungsdauer ist nicht vereinbart, und es besteht keine Service-Level-Vereinbarung mit Gutschriften. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.
6.2 Wartungsfenster, Sicherheitsaktualisierungen und notfallbedingte Unterbrechungen (zum Beispiel bei aktiv ausgenutzten Sicherheitslücken) können jederzeit nötig werden. Der Anbieter informiert den Kunden nach Möglichkeit vorab, bei Gefahr in Verzug unverzüglich nachträglich.
6.3 Funktionsumfang, Bedienoberfläche und technische Grenzwerte können sich im Rahmen der Weiterentwicklung ändern. Wesentliche Änderungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen, kündigt der Anbieter nach Ziffer 13 an.
6.4 Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle von Rechenzentren, Netzen, Modellanbietern und anderen Unterauftragnehmern sowie Angriffe Dritter, befreien den Anbieter für ihre Dauer von seinen Leistungspflichten. Für Schäden aus einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit, insbesondere entgangene Aufträge oder Umsätze und Betriebsunterbrechungen, haftet der Anbieter nur nach Ziffer 9.
7. Mitwirkungspflichten und Prüfpflicht des Kunden
7.1 Der Kunde prüft alle mit Glieks erzeugten Ergebnisse (zum Beispiel Texte, Berechnungen, Rechnungen, Angebote und andere Dokumente, Dateien, Handlungsvorschläge und vorbereitete Handlungen) in eigener Verantwortung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung für den vorgesehenen Zweck, bevor er sie verwendet, weiterleitet oder veröffentlicht. Glieks ist ein Werkzeug zur Vorbereitung und Ausführung von Arbeit und erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Medizinberatung. KI-Modelle können Fakten, Zahlen, Zitate und Quellen erfinden; Ergebnisse sind Vorlagen, keine geprüfte Auskunft.
7.2 Für bestimmte Arbeitsschritte, die nach außen wirken, kann Glieks vorsehen, dass der Kunde sie freigibt, bevor sie ausgeführt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, solche Freigaben sachgerecht zu erteilen und die freigabeberechtigten Personen auszuwählen.
7.3 Schaltet der Kunde Einstellungen ein, die eingebaute Sicherheitsgrenzen erweitern (zum Beispiel den freien Bezug von Programmen aus beliebigen Quellen oder den direkten Netzzugang des Laufraums), ist das seine informierte Entscheidung; der Anbieter weist an der jeweiligen Stelle auf die damit verbundenen Risiken hin. Für die Folgen einer solchen Erweiterung ist der Kunde im Rahmen der Haftungsregelung in Ziffer 9 verantwortlich.
7.4 Der Kunde verwahrt die Zugangsdaten und Zweitfaktoren seiner Nutzer sicher und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er den Missbrauch eines Zugangs vermutet.
7.5 Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (zum Beispiel nach Handels- und Steuerrecht für Rechnungen und Buchungsbelege oder Nachweispflichten nach dem Datenschutzrecht) erfüllt der Kunde selbst in eigenen Systemen. Glieks ist kein Archiv und keine revisionssichere Ablage. Der Kunde speichert Ergebnisse und Daten, die er dauerhaft benötigt, regelmäßig außerhalb von Glieks; Daten in Glieks können nach den in der Datenschutzerklärung und in Ziffer 12.4 genannten Fristen gelöscht werden.
7.6 Unzulässige Nutzung: Der Kunde nutzt Glieks nicht
a) für Praktiken, die nach Art. 5 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verboten sind,
b) für Hochrisiko-Anwendungen nach Anhang III der KI-Verordnung ohne gesonderte Vereinbarung mit dem Anbieter,
c) zur Erstellung oder Verbreitung von Schadsoftware, für Angriffe auf Systeme Dritter, für Betrug, Spam oder unerlaubte Werbung,
d) für Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder andere strafbare Inhalte,
e) um darüber zu täuschen, dass ein Inhalt von einer KI erzeugt wurde, soweit eine Kennzeichnung vorgeschrieben ist (KI-Hinweise),
f) um Schutz- oder Nutzungsgrenzen von Glieks zu umgehen,
g) um Ergebnisse über Personen als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung zu verwenden, etwa über Kredite, Beschäftigung oder Versicherungen.
7.7 Automatisierter Zugriff ist nur über die Programmierschnittstelle zulässig (Ziffer 4.7). Der Kunde bedient die Oberfläche nicht durch Programme, legt keine Mehrfachkonten an, um Nutzungsgrenzen zu umgehen, und teilt einen Sitz nicht mit mehreren Personen.
7.8 Der Kunde liest Laufpläne, Rezepte, Skripte und Systemanweisungen von Glieks nicht aus, um einen vergleichbaren Dienst zu entwickeln, und nutzt Glieks nicht entgegen geltender Sanktions- und Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union oder Deutschlands.
8. Sperrung bei Missbrauch
8.1 Der Anbieter darf einzelne Zugänge, Aufträge oder das gesamte Kundenkonto vorübergehend sperren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
a) der Kunde gegen diese AGB verstößt, insbesondere gegen Ziffer 5.2, 7.6, 7.7 oder 7.8,
b) die Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Dritte gefährdet,
c) ein Sicherheitsvorfall vorliegt oder droht, der andere Kunden oder den Betrieb der Plattform gefährdet, oder
d) der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist (Ziffer 4.4).
8.2 Der Anbieter informiert den Kunden über eine Sperrung und ihren Grund, sobald dies ohne Gefährdung der Sicherheit möglich ist, und hebt die Sperrung auf, sobald der Grund entfallen ist.
8.3 Stellt die Prüfung nach Ziffer 2.5 innerhalb von 24 Stunden mehrfach schwerwiegende Verstöße fest (insbesondere Anleitungen zu Waffen, Gewalt oder Cyberangriffen oder zu biologischen, chemischen, nuklearen oder radiologischen Gefahren), wird das Kundenkonto für 24 Stunden für neue Chat-Beiträge und Aufträge gesperrt und der Anbieter erhält eine Meldung ohne Inhalte. Anmeldung, laufende Aufträge und der Zugriff auf eigene Daten bleiben möglich. Der Kunde wird darauf hingewiesen und kann über den Support verlangen, dass ein Mensch die Sperre überprüft; Inhalte werden dafür nicht eingesehen. Ziffer 8.1 bleibt unberührt.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten, ohne die der Vertrag nicht erfüllt werden kann und auf die der Kunde sich verlassen darf). Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, gegenüber Unternehmern höchstens auf die Entgelte der letzten zwölf Monate vor dem Schadensereignis.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Außer in den Fällen der Ziffer 9.1 haftet der Anbieter insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge oder Umsätze, Betriebsunterbrechungen und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden, es sei denn, sie sind bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vertragstypisch und vorhersehbar.
9.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden (Ziffer 7.5) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
9.5 Ergebnisse von KI-Modellen können unrichtig, unvollständig, veraltet oder rechtlich unzulässig sein. Der Anbieter schuldet die Bearbeitung eines Auftrags mit KI-Modellen nach dem Stand der Technik, nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Eignung eines Ergebnisses für einen bestimmten Zweck. Verwendet der Kunde ein Ergebnis ohne die Prüfung nach Ziffer 7.1, haftet der Anbieter für daraus entstehende Schäden nicht, soweit nicht Ziffer 9.1 greift.
9.6 Erstellt Glieks nach den Angaben des Kunden Angebote, Rechnungen oder andere Geschäftsdokumente, prüft der Kunde sie vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit und bewahrt sie nach Ziffer 7.5 selbst auf. Für Fehler in solchen Dokumenten und daraus entstehende Schäden haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Ziffern 9.1 bis 9.3. Die Mitwirkungspflicht des Kunden, insbesondere die Prüfung jedes Dokuments auf inhaltliche und formale Richtigkeit vor der Verwendung, bleibt davon unberührt; unterlässt der Kunde diese Prüfung, ist dies als Mitverschulden zu berücksichtigen (§ 254 BGB).
9.7 Ansprüche von Unternehmern auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; das gilt nicht in den Fällen der Ziffer 9.1.
9.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10. Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung von Glieks durch den Kunden oder aus von ihm eingebrachten rechtswidrigen Inhalten entstehen, soweit den Kunden daran ein Verschulden trifft. Der Kunde übernimmt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
11.1 Die Parteien behandeln alle nicht offenkundigen Informationen der jeweils anderen Partei, die sie im Rahmen der Vertragsdurchführung erhalten, vertraulich.
11.2 Verarbeitet der Anbieter im Auftrag eines Unternehmens personenbezogene Daten, schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bestätigt ihn bei der Bestellung und bei der ersten Anmeldung (Ziffer 3.3); bei einem Firmenangebot ist die geltende Fassung im Angebot benannt. Für Privatpersonen, die Glieks für persönliche Zwecke nutzen, gilt die Datenschutzerklärung.
11.3 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter stehen in der Datenschutzerklärung auf glieks.ai.
12. Laufzeit und Kündigung
12.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen; für den Anbieter gilt dies insbesondere bei Aufgabe des Geschäftsbetriebs. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende und nicht verbrauchtes aufgeladenes Guthaben erstattet der Anbieter nach Vertragsende. Für Privatpersonen gilt Ziffer 16.6.
12.1a Jahresabo: Ein Jahresabo hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten; eine ordentliche Kündigung zum Ende dieser Laufzeit ist mit der Frist aus Ziffer 12.1 möglich. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann monatlich nach Ziffer 12.1 (Privatpersonen nach Ziffer 16.6) gekündigt werden.
12.2 Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Der Kunde kann im Kundensystem über "Vertrag kündigen" oder per E-Mail an support@glieks.ai kündigen. Er erhält eine Eingangsbestätigung per E-Mail mit dem Datum des Vertragsendes. Bis zum Vertragsende bleibt der Zugang nutzbar.
12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß gegen Ziffer 5.2, 7 oder 8.
12.4 Nach Vertragsende löscht der Anbieter gespiegelte und hochgeladene Dateien nach 30 Tagen; Belege mit gesetzlicher Aufbewahrungsfrist bleiben bis zu deren Ende. Der Kunde kann bis dahin seine Ergebnisse und Dateien herunterladen und jederzeit bis zur Löschung seines Kontos einen Gesamtexport seiner Daten in offenen Dateiformaten anfordern. Chats, Gesprächsmappen und Ergebnisse bleiben bis zur Löschung des Kontos (auf Anforderung an den Support).
12.5 Wechsel des Anbieters: Der Kunde kann verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu wechseln. Der Wechsel beginnt spätestens zwei Monate nach seinem Antrag; danach folgt eine Übergangszeit von 30 Tagen, in der der Anbieter den Wechsel unterstützt. Der Kunde kann seine Daten (Dateien, Ergebnisse, Chats und Gesprächsmappen) als Gesamtexport in offenen Dateiformaten abrufen, mindestens 30 Tage lang nach Ende der Übergangszeit. Für den Wechsel erhebt der Anbieter keine Entgelte.
13. Änderungen dieser AGB und der Leistungen
13.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Preis und Hauptleistung werden auf diesem Weg nicht geändert. Will der Anbieter den Tarifpreis eines laufenden Vertrags ändern, bietet er dies dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform an. Nimmt der Kunde nicht an, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter; beide Seiten können ihn dann nach Ziffer 12 ordentlich kündigen.
13.2 Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten mit. Widerspricht ein Unternehmer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Rechtsfolge des Schweigens und das Recht zur außerordentlichen Kündigung im Widerspruchsfall hin. Für Privatpersonen gilt Ziffer 16.4.
14. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Unternehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Für Privatpersonen gelten die gesetzlichen Regelungen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Für Verträge mit Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Der Anbieter darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
15.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.
15.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
15.5 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.6 Der Anbieter kann diesen Vertrag mit einer Ankündigung von sechs Wochen in Textform auf ein Unternehmen übertragen, das sein Geschäft fortführt; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
16. Besondere Regelungen für Privatpersonen
16.1 Privatpersonen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, die Folgen eines Widerrufs und ein Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung; sie ist Bestandteil dieser AGB.
16.2 Mit der Bestellung verlangt die Privatperson ausdrücklich, dass der Anbieter sofort mit der Leistung beginnt, und bestätigt ihre Kenntnis davon, dass ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter den Vertrag vollständig erfüllt hat. Der Anbieter speichert Zeitpunkt und Fassung dieser Zustimmung.
16.3 Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9 gelten gegenüber Privatpersonen nur, soweit das Gesetz sie zulässt. Die unbeschränkte Haftung nach Ziffer 9.1 bleibt in jedem Fall unberührt; der Höchstbetrag in Ziffer 9.2 und die Verjährungsregel in Ziffer 9.7 gelten für Privatpersonen nicht.
16.4 Ziffer 13.2 (Zustimmung durch Schweigen) gilt gegenüber Privatpersonen nicht; Änderungen dieses Vertrags bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Privatperson. Stimmt sie nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter und kann von beiden Seiten nach Ziffer 12 gekündigt werden.
16.5 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Privatperson für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt; die Ziffern 9.5 und 9.6 schränken sie nicht ein.
16.6 Privatpersonen können einen Vertrag auf unbestimmte Zeit (beim Jahresabo nach Ablauf der ersten zwölf Monate) jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Kündigt der Anbieter, gilt für ihn die Frist aus Ziffer 12.1.
16.7 Ändert der Anbieter Glieks so, dass die Nutzung für eine Privatperson mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird, kann sie den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung kostenlos beenden (§ 327r BGB).
Quellen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere §§ 13, 14, 145 ff., 254, 286 ff., 307 ff., 310, 312k, 327 ff., 355 ff.: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/
- Handelsgesetzbuch (HGB): https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), § 36: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/